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Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderung


bei einer Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen
Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum 25.05.2018 haben
nichtöffentliche Stellen auf eine Videoüberwachung auf der Grundlage des Art. 13
DSGVO zu informieren.
Mit dieser Regelung sowie den sich aus Artikel 12 ff. DS-GVO ergebenden Anforderungen
sind die Transparenzpflichten im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) stark angestiegen.
Es bleibt dabei, dass es einer Information beim Betreten des überwachten Bereichs bedarf.


Die Information auf dem Hinweisschild soll nach Art. 12 Abs. 7 DS-GVO


-  in leicht wahrnehmbarer,
-  verständlicher und klar nachvollziehbarer Form
-  einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung vermitteln.


Um diesem Grundsatz auch bei den sehr umfangreichen Tranzparenzpflichten zu genügen,
wird eine gestufte Informationserteilung empfohlen (s.a. Erwägungsgrund 58).
Dies bedeutet, dass vor dem Betreten des zum überwachten Bereich zwingend


- ein Hinweisschild mit den wesentlichen Informationen
und darüber hinaus
-  ein ausführliches Informationsblatt an anderer, gut zugänglicher Stelle
anzubringen bzw. vorzuhalten ist.


Folgende Angaben sind zwingend auf dem Hinweisschild anzugeben:
-  Umstand der Beobachtung
z.B. durch ein Piktogramm des Kamerasymbols
-  Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen
Angaben gem. Art. 13 Abs. 1 lit. a,
d.h. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters
(dabei genügt die Angabe der Funktion, der Name ist nicht zwingend anzugeben)
-  Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB)
sofern ein bDSB bestellt, sind dessen Kontaktdaten anzugeben, Art. 13 Abs. 1 lit. b
-  Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Art. 13 Abs. 1 lit. c (s.a. weitere Erläuterungen)
-  Angabe des berechtigten Interesses,
sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f beruht, sind die berechtigten Interessen,
die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden gem. Art. 13
Abs. 1 lit. d anzugeben
-  Dauer der Speicherung
für die personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für
die Festlegung dieser Dauer, Art. 13 Abs. 2 lit. a
- Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Artikel 13 Absatz 1
und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Um den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 7 DS-GVO zu genügen, können Zweck und
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO) stichwortartig,
aber nicht zu plakativ, benannt werden.


Die Stichworte müssen aber dem Ziel der Transparenzpflichten aus Art. 5 Abs. 1 lit a
DS-GVO gerecht werden, den Betroffenen über den Zweck der Videoüberwachung hinreichend konkret zu informieren.


Positivbeispiele:
Verarbeitungszweck Vandalismusprävention, Hausrecht
Berechtigtes Interesse Schutz des Eigentums
Negativbeispiel: „zu Ihrer / Unserer Sicherheit“
Die zu benennende Rechtsgrundlage bei einer Videoüberwachung wäre hier Art. 6
Abs. 1 lit f DS-GVO.


Ein Muster für die Gestaltung eines vorgelagerten Hinweisschildes finden Sie als Anlage
1. Um Lesbarkeit zu erreichen, sollte der Ausdruck mind. in DIN A4 erfolgen.
Während also die o.g. Pflichtangaben in jedem Fall auf dem vorgelagerten Hinweisschild
anzugeben sind, kann auf die weiteren zu erteilenden Informationen auf dem
Hinweisschild verwiesen werden. Hier ist folglich anzugeben wo dies geschieht, z.B.
durch Aushang oder Auslage, ergänzt z.B. durch QR-Code, Internetadresse.
Die nach Art. 13 Abs. 1 lit. e und f sowie Abs. 2 lit. b bis f DS-GVO zu erteilenden Informationen
sind dann an anderer, gut erreichbarer Stelle durch ein ausführliches Informationsblatt
verfügbar zu machen.
Hier sollen betroffene Personen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten u.a. Informationen
zur Verfügung gestellt werden zu
- ihren Rechten auf Auskunft
- dem Recht auf Widerspruch
- dem Recht auf Löschung
- den Rechten auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.


Ein Muster für ein solches Informationsblatt, welches die o.g. rechtlichen Anforderungen
erfüllt, finden Sie als Anlage 2. Um Lesbarkeit zu erreichen, sollte der Ausdruck
hier mind. in DIN A3 erfolgen.
Hinweis:
Eine intransparente Videoüberwachung steht nicht im Einklang mit der DS-GVO (Artikel
5 und 13 DS-GVO).
Die Aufsichtsbehörde kann daher gem. Artikel 58 Abs. 2 lit. d DS-GVO den Verantwortlichen
anweisen, den Mangel abzustellen. Mangelnde Transparenz stellt zudem einen
Bußgeldtatbestand nach Artikel 83 Abs. 5 DS-GVO dar.

Quelle:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5, 30159 Hannover
Tel.: 0511 - 120 4500 / Fax: 0511 - 120 4599
eMail: poststelle@lfd.niedersachsen.de